Kalifornisches Gericht kippt Volksentscheid

[Bayer in Texas]

die verfassungsklagen wurden doch schon abgeschmettert, weil die gar nicht erst zugelassen wurden.

ansonsten, war ja klar, daß so extreme beispiele kommen.
das ich sowas nicht gemeint habe ist doch wohl selbstverständlich.

Aber wo ziehst Du dann die Grenze? Natuerlich waere eine Wiedereinfuehrung der Sklaverei um einiges drastischer als ein Verbot der Homo-Ehe, da stimm ich Dir schon zu. Aber bei beidem geht es um Buergerrechte, ueberall Rauchen zu koennen, das wuerde ich dagegen nicht unbedingt als Buergerrecht ansehen. Von daher ist Dein Vergleich wohl noch weiter daneben als meiner.

Und wenn Du sagst, die Abstimmung haette gar nicht erst zugelassen werden duerfen: Ich weiss nicht, ob es Bestrebungen gab, das zu verhindern, kann ich mir gut vorstellen, aber das ist sicher auch nicht so einfach, vermutlich deutlich schwerer als ein erst mal beschlossenes Gesetz dann auf juristischem Wege zu bekaempfen. Die Judikative ist nun mal (unter anderem) dazu da, um beschlossene Gesetze auf ihre Verfassungsmaessigkeit zu ueberpruefen und diese Verfassungsmaessigkeit wird in aller Regel am beschlossenen Gesetz ueberprueft und nicht in den Beratungen davor. Davor gibt es genug juristische berater, die ein Gesetz so formulieren sollen, dass es verfassungsgemaess ist, aber es gibt dabei eben viele Streitfaelle, die spaeter von Gerichten eingehend untersucht werden muessen.

Das ganze ist ja auch nicht anders, wenn ein Gesetz vom Parlament beschlossen wird. Und da die Parlamentarier auch Volksvertreter sind, wird ein Gesetz, das direkt vom Volk beschlossen wurde, auch nicht anders behandelt als eines, das aus dem Parlament kommt.

 

[mooniz]

Aber wo ziehst Du dann die Grenze? Natuerlich waere eine Wiedereinfuehrung der Sklaverei um einiges drastischer als ein Verbot der Homo-Ehe, da stimm ich Dir schon zu. Aber bei beidem geht es um Buergerrechte, ueberall Rauchen zu koennen, das wuerde ich dagegen nicht unbedingt als Buergerrecht ansehen. Von daher ist Dein Vergleich wohl noch weiter daneben als meiner.

Und wenn Du sagst, die Abstimmung haette gar nicht erst zugelassen werden duerfen: Ich weiss nicht, ob es Bestrebungen gab, das zu verhindern, kann ich mir gut vorstellen, aber das ist sicher auch nicht so einfach, vermutlich deutlich schwerer als ein erst mal beschlossenes Gesetz dann auf juristischem Wege zu bekaempfen. Die Judikative ist nun mal (unter anderem) dazu da, um beschlossene Gesetze auf ihre Verfassungsmaessigkeit zu ueberpruefen und diese Verfassungsmaessigkeit wird in aller Regel am beschlossenen Gesetz ueberprueft und nicht in den Beratungen davor. Davor gibt es genug juristische berater, die ein Gesetz so formulieren sollen, dass es verfassungsgemaess ist, aber es gibt dabei eben viele Streitfaelle, die spaeter von Gerichten eingehend untersucht werden muessen.

Das ganze ist ja auch nicht anders, wenn ein Gesetz vom Parlament beschlossen wird. Und da die Parlamentarier auch Volksvertreter sind, wird ein Gesetz, das direkt vom Volk beschlossen wurde, auch nicht anders behandelt als eines, das aus dem Parlament kommt.

das sollte gar kein vergleich sein. mir fiel das nur eben ein, weil es ja erst vor kurzem war und mich interessiert es einfach, wie andere menschen darüber denken.
die gegner des rauchergesetzes wollten nach dem volksentscheid beim verfassungsgericht klagen und diese klage wurde erst gar nicht zugelassen.
das kam, ich glaube, gestern in den nachrichten.

und das mit der abstimmung hätte erst gar nicht zugelassen werden dürfen, hat muus gesagt.

mir kommt das irgendwie komisch vor. zuerst läßt der staat das volk entscheiden und danach sagen die, die 'verloren' haben, 'ach nee, so war das aber nicht geplant.'.
da müssen wir dann doch dagegen angehen. da fühlen sich die anderen bürger doch auch verarscht, oder?
so wie es einige europäische länder mit der abstimmung für die eu verfassung gemacht haben. wir lassen das volk so oft abstimmen, bis wir unser gewünschtes ergebnis haben.

 

[Ezri]

Die Frage dabei ist außerdem, wenn es wirklich stimmt, daß auch Leute dabei abgestimmt haben, obwohl sie nicht Kalifornier sind(vereinfacht dargestellt), dann ist die Abstimmung doch eh fürn Popo gewesen

 

[ariel.prospero]

In CA braucht man, um über etwas per Volksentscheid bestimmen zu koennen, unter anderem eine Mindestanzahl von Unterschriften.

The current initiative signature requirements according to the California Constitution, Article II, Section 8 (b); Section 9035 are as follows:

• Initiative Statute: 433,971
• Constitutional Amendment: 694,354

How to Qualify an Initiative - Elections & Voter Information - California Secretary of State

Damit geht es los - wenn ich viel Geld habe, dann kann ich es mir leisten, jede Menge Menschen loszuschicken, die diese Unterschriften besorgen.

Dann wird der Antrag eingereicht und kommt mit auf die Ballot-Liste. Dann wird abgestimmt, wie es in diesem Fall in CA geschah.

Dann treten Parteien auf, die vor Gericht ziehen und gegen das Ergebnis klagen.

Und hier läuft dann alles seinen ganz normalen Gang: Es wird überprüft, ob die Klage Bestand hat und dann nimmt der Fall seinen Weg durch die Gerichte, wo dann irgendwann ein Spruch gefällt wird.

In diesem Falle beriefen sich die Kläger darauf, dass sie durch Prop.8 benachteiligt werden. Richter Walker beschäftigte sich mit dem Thema und befand "ja, das stimmt."

Das ist ein schlüssiger und durchgängiger demokratischer Prozess, kein nachträgliches "Aushebeln."

Gäbe es diesen Prozess nicht, würden Fehlentscheidungen und Urteile nie revidiert werden koennen.

Will man das?

 

[ariel.prospero]

Die Frage dabei ist außerdem, wenn es wirklich stimmt, daß auch Leute dabei abgestimmt haben, obwohl sie nicht Kalifornier sind(vereinfacht dargestellt), dann ist die Abstimmung doch eh fürn Popo gewesen

Nein, so war das nicht. Wählen durften nur wahlberechtige Kalifornier.

Aber das Geld für die Kampagnen und die Menschen, die eingesetzt wurden, um Stimmung zu machen, die kamen zum grossen Teil von ausserhalb des Staates.

 

[Ezri]

In CA braucht man, um über etwas per Volksentscheid bestimmen zu koennen, unter anderem eine Mindestanzahl von Unterschriften.

How to Qualify an Initiative - Elections & Voter Information - California Secretary of State

Damit geht es los - wenn ich viel Geld habe, dann kann ich es mir leisten, jede Menge Menschen loszuschicken, die diese Unterschriften besorgen.

Dann wird der Antrag eingereicht und kommt mit auf die Ballot-Liste. Dann wird abgestimmt, wie es in diesem Fall in CA geschah.

Dann treten Parteien auf, die vor Gericht ziehen und gegen das Ergebnis klagen.

Und hier läuft dann alles seinen ganz normalen Gang: Es wird überprüft, ob die Klage Bestand hat und dann nimmt der Fall seinen Weg durch die Gerichte, wo dann irgendwann ein Spruch gefällt wird.

In diesem Falle beriefen sich die Kläger darauf, dass sie durch Prop.8 benachteiligt werden. Richter Walker beschäftigte sich mit dem Thema und befand "ja, das stimmt."

Das ist ein schlüssiger und durchgängiger demokratischer Prozess, kein nachträgliches "Aushebeln."

Gäbe es diesen Prozess nicht, würden Fehlentscheidungen und Urteile nie revidiert werden koennen.

Will man das?

Danke für die Darstellung

 

[mooniz]

In CA braucht man, um über etwas per Volksentscheid bestimmen zu koennen, unter anderem eine Mindestanzahl von Unterschriften.

How to Qualify an Initiative - Elections & Voter Information - California Secretary of State

Damit geht es los - wenn ich viel Geld habe, dann kann ich es mir leisten, jede Menge Menschen loszuschicken, die diese Unterschriften besorgen.

Dann wird der Antrag eingereicht und kommt mit auf die Ballot-Liste. Dann wird abgestimmt, wie es in diesem Fall in CA geschah.

Dann treten Parteien auf, die vor Gericht ziehen und gegen das Ergebnis klagen.

Und hier läuft dann alles seinen ganz normalen Gang: Es wird überprüft, ob die Klage Bestand hat und dann nimmt der Fall seinen Weg durch die Gerichte, wo dann irgendwann ein Spruch gefällt wird.

In diesem Falle beriefen sich die Kläger darauf, dass sie durch Prop.8 benachteiligt werden. Richter Walker beschäftigte sich mit dem Thema und befand "ja, das stimmt."

Das ist ein schlüssiger und durchgängiger demokratischer Prozess, kein nachträgliches "Aushebeln."

Gäbe es diesen Prozess nicht, würden Fehlentscheidungen und Urteile nie revidiert werden koennen.

Will man das?

wenn es wirklich so ist, hätte man sich den volksentscheid sparen können und es von einem gericht sofort entscheiden lassen können.

 

[Bayer in Texas]

wenn es wirklich so ist, hätte man sich den volksentscheid sparen können und es von einem gericht sofort entscheiden lassen können.

Wie gesagt, das wird nicht so einfach sein. Gerichte sind in der Regel nicht dafuer da, um Gesetze im Vorhinein zu ueberpruefen.
Ich habe aber einen viel besseren Vergleich als den mit der Sklaverei: Bis vor etwa 40 Jahren war in vielen Staaten eine Mischehe (vor allem zwischen schwarz und weiss) verboten. Was wuerdest Du sagen, wenn in Alabama die Mehrheit der Waehler beschliessen wuerde, das wieder einzufuehren?

 

[ariel.prospero]

wenn es wirklich so ist, hätte man sich den volksentscheid sparen können und es von einem gericht sofort entscheiden lassen können.

Nun, es gibt das Instrument des Volksentscheides in CA. Willst du das dem Volk nehmen? Auch nicht sehr demokratisch, oder?

 

[Suze]

Perry v. Schwarzenegger - Wikipedia, the free encyclopedia

Das ist doch der springende Punkt bei der Sache: Moral disapproval.

Ich bin froh, dass Richter Walker hier auf den Punkt gebracht hat, worum es geht.

Kein heterosexuelles Paar verliert etwas, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar heiratet.

Wo ist das Problem?

Und zum Thema "Volksentscheid" - da haben in CA Gruppen aus ganz anderen Staaten mitgemischt, mit Geld und Einsatz von Manpower. Wieso sollte das erlaubt sein, wenn es um eine Entscheidung in CA durch CA-Bürger geht?

Yep! So sehe ich das auch.