Supreme Court rejects limits on corporate spending on political campaigns

Suze

Well-Known Member
Citizen
By Robert Barnes and Dan Eggen
Washington Post Staff Writer
Friday, January 22, 2010

A divided Supreme Court on Thursday swept aside decades of legislative restrictions on the role of corporations in political campaigns, ruling that companies can dip into their treasuries to spend as much as they want to support or oppose individual candidates.

Hier ist der ganze Artikel:
washingtonpost.com


US-Gericht hebt Grenzen für Wahlkampffinanzierung auf

In einem Grundsatzurteil zur Wahlkampffinanzierung hat das Oberste Gericht der USA die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik erheblich erleichtert. Mit fünf gegen vier Stimmen urteilten die Richter, dass Firmen, aber auch Gewerkschaften künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung der Wahlwerbung von Kandidaten für die Präsidentschaft oder den US-Kongress unterliegen.

Das Urteil ermöglicht es Unternehmen und Gewerkschaften, ohne Begrenzung Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten zu machen. Das Urteil schreibt dabei vor, dass aus der Wahlwerbung klar hervorgehen müsse, wer sie finanziert habe. Beobachter erwarten, dass das neue Urteil bereits die bevorstehende Kampagne für die Kongresswahl im November prägen wird. Da Konzerne deutlich mehr finanzielle Ressourcen haben als Gewerkschaften, dürften vor allem wirtschaftsnahe Politiker von dem Richterspruch profitieren.

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Ich find's erschreckend, denn hiermit raeumt man Unternehmen und Gewerkschaften noch mehr Einfluss ein, als sie das eh' schon haben. Verlieren wird, wie so meist, der kleine Buerger, dessen Stimme wohl im Dickicht der Millionenbeitraege untergehen wird :(
Im Moment kann ich hier nichts Positives sehen, aber vielleicht ueberzeugt mich jemand vom Gegenteil??
 
Ich frage mich gerade, wie das eigentlich in Deutschland geregelt ist?
Ich meine, in Deutschland wuerden nur Parteien Wahlkampfspots im Fernsehen oder in Zeitungen bringen, aber ist es fuer andere direkt verboten?
 

ariel.prospero

Well-Known Member
Ich find's erschreckend, denn hiermit raeumt man Unternehmen und Gewerkschaften noch mehr Einfluss ein, als sie das eh' schon haben. Verlieren wird, wie so meist, der kleine Buerger, dessen Stimme wohl im Dickicht der Millionenbeitraege untergehen wird :(
Im Moment kann ich hier nichts Positives sehen, aber vielleicht ueberzeugt mich jemand vom Gegenteil??

Und zwar nicht nur US-Unternehmen - Unternehmen weltweit koennen jetzt eine Dependance in den USA aufmachen und munter mit ihrem Geld das Leben der Menschen hier im Lande bestimmen.

Die USA sollte man in CSA umbenennen - Corporate States of America.
 

Suze

Well-Known Member
Citizen
Und zwar nicht nur US-Unternehmen - Unternehmen weltweit koennen jetzt eine Dependance in den USA aufmachen und munter mit ihrem Geld das Leben der Menschen hier im Lande bestimmen.

Die USA sollte man in CSA umbenennen - Corporate States of America.

Wow! D.h., wenn z.B. chinesische Unternehmen genuegend Geld in amerikanische Unternehmen investieren .... holla die Waldfee, da tun sich Abgruende auf :aaa:aufgeben
 
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